Zuwendungsrecht

• Grundlagen des Zuwendungsrechts
• Was sind Zuwendungen?
• Welche Zuwendungsarten gibt es?
• Wie läuft die Finanzierung ab?
• Welche Finanzierungsarten gibt es?

Als Projektleitung ist es sinnvoll, ein gewisses Verständnis des deutschen Zuwendungsrechts zu haben. Je nachdem, ob Sie auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene gefördert werden, gelten dabei unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Wir konzentrieren uns hier auf die Projektförderung auf Bundesebene.

Zuwendungen sind Leistungen, die eine staatliche Stelle vergibt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Sie bieten dem Staat damit die Möglichkeit, die Umsetzung von Zwecken zu erreichen, die sonst nicht verfolgt werden können. Auf diese Leistungen gibt es keinen gesetzlichen Anspruch, sie werden von der fördermittelgebenden Stelle nach Ermessen vergeben. Die Zuwendungsempfänger erhalten dabei keinen Auftrag des Zuwendungsgebers, sondern erfüllen eigene Aufgaben, die mit zweckgebundenen Mitteln unterstützt werden.

Zuwendungen werden vom Bund vergeben, wenn es ein erhebliches Bundesinteresse an der Umsetzung von Zwecken gibt, die sonst nicht verwirklicht werden können. Es muss sich also um ein Thema handeln, das laut Grundgesetz dem Bund zusteht. Ein erhebliches Interesse liegt dann vor, wenn der Bund zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erst einen eigenen Verwaltungsapparat aufbauen müsste.

Was im Bundesinteresse liegt und was nicht, ergibt sich aus verschiedenen Rechtsquellen. Im Bereich des BGZ ergibt sich das Bundesinteresse aus den jährlichen Ausschreibungen, welche wiederum auf die Förderrichtlinie und den Leitfaden zur Projektförderung verweisen. Die Förderung eines Projektes ist dann von Bundesinteresse, wenn es den Anforderungen der Ausschreibung entspricht.

Zuwendungsart meint den Gegenstand einer Förderung. Das soll heißen, wer oder was gefördert wird. Das Zuwendungsrecht unterscheidet die Zuwendungsarten in die institutionelle Förderung und in die Projektförderung.

Im BGZ erhalten die Projekte eine nicht rückzahlbare Zuwendung. Das bedeutet, dass der Zuwendungsempfänger einen "Zuschuss" erhält, der für die Erreichung des Ziels (Umsetzung eines Projekts) aufgebraucht wird. In der Praxis muss der Zuwendungsempfänger darüber Buch führen, wann er welche Ausgaben in welcher Höhe getätigt hat. Diese Informationen werden im Verwendungsnachweis abgefragt. Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss des Förderzeitraumes beim Zuwendungsgeber einzureichen. Darin legt der Zuwendungsempfänger dar, für welche Ausgaben und Tätigkeiten die Zuwendung verwendet wurde. Wurden die Mittel vom Zuwendungsgeber nicht komplett ausgegeben, oder nicht zweckentsprechend (also wie vereinbart) verwendet, muss der Zuwendungsempfänger diese Mittel wieder zurückzahlen.

Es gibt verschiedene Finanzierungsarten bei Bundeszuwendungen. Generell kann zwischen Voll- und Teilfinanzierungen unterschieden werden. Bei Vollfinanzierungen werden alle Ausgaben durch die Zuwendung gedeckt. Im Gegensatz dazu wird bei Teilfinanzierungen nur ein Teil der Ausgaben gedeckt. Bei Teilfinanzierungen gibt es drei Unterarten: die Anteilsfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung und Festbetragsfinanzierung.

Bei der Anteilsfinanzierung ist die Bundeszuwendung ein Prozentsatz der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Wenn einem Projekt 70.000,00 Euro Zuwendung gewährt werden und 7.000,00 € Eigenmittel eingebracht werden, dann liegt die Zuwendung bei 90 Prozent. Wenn nun lediglich 66.000,00 Euro ausgegeben werden, übernimmt der Fördergeber davon 60.000,00 Euro. Der Zuwendungsempfänger kann 1.000,00 Euro seiner Eigenmittel behalten. Diese Finanzierung findet bei hohen Eigenmitteln und insbesondere bei der Förderung von Gebietskörperschaften Anwendung.

Bei der Fehlbedarfsfinanzierung müssen zuerst die Eigenmittel ausgegeben werden und danach erst die Bundeszuwendung. Wenn also wie im vorherigen Beispiel 66.000,00 € von 77.000,00 € ausgegeben werden, dann beträgt die Bundeszuwendung 59.000,00 €. Der Zuwendungsempfänger darf keine Drittmittel einbehalten. Diese Form der Finanzierung ist der Normalfall in der Projektförderung, weil sie dem Subsidiaritätsprinzip (nachdem der Staat nur eingreift, wenn ein Problem nicht ohne staatliche Unterstützung gelöst werden kann) am besten gerecht wird.

Bei der Festbetragsfinanzierung ändert sich die Bundeszuwendung nicht, wenn sich die Ausgaben ändern. Alle über den Betrag hinaus gehenden Ausgaben, müssen vom Zuwendungsempfänger getragen werden. Dieses Prinzip wird genauso wenig in der Projektförderung des Bundesprogramms genutzt wie die Vollfinanzierung, bei der die Ausgaben vollständig vom Bund getragen werden.